17 Millionen Euro mehr vom Land: Haushaltsausgleich für 2019 gesichert

Steigende Steuereinnahmen des Landes wirken sich positiv auf den städtischen Haushalt des kommenden Jahres aus: Im Zuge des kommunalen Finanzausgleichs nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2019 erhält Wuppertal für das kommende Jahr rund  334 Millionen Euro, unter Berücksichtigung einer etwas höheren Landschaftsumlage rund 17 Millionen mehr als bisher veranschlagt.

„Mit dieser Steigerung ist der Haushaltsausgleich für das kommende Jahr gesichert“, erklärt Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig. „Das ist eine sehr erfreuliche Bestätigung unseres jahrelangen, konsequenten Konsolidierungskurses, bedeutet aber keine neuen Spielräume für zusätzliche Ausgaben, betonte der Kämmerer. Vielmehr würden die beiden noch folgenden Stärkungspaktjahre 2020 und 2021 zusätzliche Herausforderungen bringen:

„Das Land hat die Berechnungsgrundlagen für den kommunalen Finanzausgleich so verändert, dass die Soziallasten nicht mehr in dem Maße berücksichtigt werden wie bisher. Das trifft Wuppertal hart, ist aber für das kommende Jahr bedingt durch die höhere Verteilmasse noch nicht auf Anhieb zu erkennen. Zudem ist der neue Maßstab in 2019 erst zu 50 Prozent umgesetzt. Für 2020 – so befürchte ich - wird das Ergebnis daher deutlicher ausfallen.“

Als weitere Risiken nennt Slawig erhöhte Personalkosten, weiter steigende Sozialausgaben, einen möglichen Anstieg der Zinsen sowie die Unwägbarkeit der Gewerbesteuereinnahmen.

„Die Konsolidierung des Haushaltes hat daher weiterhin alleroberste Priorität. Dem Ziel des Haushaltsausgleichs auch in den kommenden Jahren mit sinkender Stärkungspakthilfe muss sich alles andere unterordnen.“

Trotzdem sei es hocherfreulich, dass die Verwaltung dem Stadtrat im Herbst – eine Bestätigung der vorläufigen Landeszahlen vorausgesetzt – einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könne.  

„Es ist der klare Beleg dafür, dass die schmerzhaften Sparbeschlüsse der Vergangenheit sich am Ende auszahlen, indem Wuppertal aus eigener Kraft und mit Unterstützung von Bund und Land wieder Gestaltungsspielräume für die Zukunft gewinnt“, so Slawig.

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