Impressionen vom Sparkassenforum Impressionen vom Sparkassenforum Foto: Siegfried Jähne

"Europa ist nicht das Problem, sondern die Lösung"

In der Stadtsparkasse Wuppertal fand das erste große Sparkassenforum-Live statt. Thema: Die EU in der Krise?

Aus unserer Dezember-Print-Ausgabe - Wuppertal 07.12.2017 - Der frühere Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Horst M. Teltschik, musste seine Teilnahme kurzfristig absagen. Trotzdem fehlte es dem international besetzten ersten „Sparkassenforum-Live“ nicht an spannenden Auseinandersetzungen zur Fragestellung „Europa - jetzt erst recht?“. Es ging um die aktuellen Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft sowie die Geld- und Finanzmärkte. Die unterschiedlichen Strömungen, wie etwa Staatsschulden, Niedrigzinsen und Zuwanderung, hätten Einflüsse auf unsere Wohlstandsentwicklung, bemerkte Sparkassen-Chef Gunter Wölfges in seiner Begrüßung treffend. Moderiert wurde das gut besuchte Diskussionsforum vom früheren Leiter der WDR-Wirtschaftsredaktion Hans Speitel.

Einigkeit bestand in der Meinung, dass es keine einheitlichen Ziele und Vorstellungen von einem „gemeinsamen Europa“ gebe, ein Orientierungsproblem, wie es der Journalist Martin Winter formulierte. Er, der einst im Bundeskanzleramt arbeitete, unterstrich seine Thesen, die er bereits in seinem Buch „Europa - Das Ende einer Illusion“ formuliert hatte. Die größten Gefahren für die europäische Stabilität aber sahen die französische Journalistin Emmanuelle Chaze sowie Joachim Lang vom Bund der Deutschen Industrie (BDI) im Egoismus wie im aufkommenden Populismus und Nationalismus.

Die Vorstellungen über den besten Weg gingen indessen doch erheblich auseinander. Während Martin Winter ein Europa mit zwei Geschwindigkeiten forderte („Wir können auf Fußkranke keine Rücksicht mehr nehmen, die Zeit läuft uns davon“), plädierte der frühere polnische Botschafter in Deutschland und den USA, Janusz Reiter, für die jeweils „eigenen Akzente“, weil in den sogenannten Visegrád-Staaten Polen, der Tschechei, Slowakei und Ungarn, aber auch in Ostdeutschland das Bedürfnis nach Originalität groß sei und man sich nicht allein nach West-Europa ausrichten mag. In Osteuropa sei man schon lange zum machtpolitischen Spielball geworden und wolle eigene Verantwortung übernehmen."Der Glaube an Europa ist in einer tiefen Krise.“

Die Orientierungssuche sah die englische Journalist Tony Paterson (BBC, The Independent) auch in Italien und Spanien, während sich Skandinavien politisch nur wenig positionierte. Für den Brexit seien in seinem Land die Ungebildeten. Die Jungen und Gebildeten stimmen indes gegen den Austritt. Schon jetzt drohe der britischen Wirtschaft großer Schaden, das englische Pfund verliere dramatisch. Zu den aktuellen Fragen rund um den Brexit konnte aber vor allem Dr. Joachim Lang Auskunft geben, kam der BDI-Chef doch soeben von einem Expertengespräch bei der englischen Premierministerin Theresa May. Seine Meinung zu den brennenden Fragen der Finanzierung, der Bürgerrechte und der europäischen Grenze zu Irland: „Die Zeit zum Verhandeln sei angesichts der Probleme viel zu kurz, um die nötigen Strukturen zu schaffen“.

„Die Flut hebt alle Boote“, meinte der 1967 in Wülfrath geborene Joachim Lang und warnte davor, den auf Niedrigzins und Ölpreis basierenden derzeitigen Erfolg unserer Exportwirtschaft und damit unsere wirtschaftliche Situation zu überschätzen. Die Stellschrauben stünden auf Maximum. Während Europa noch diskutiere und sich medial an den USA und Donald Trump abarbeite, komme die Gefahr aus China, das schon jetzt weltweit Häfen aufkaufe und mit Strategie eine neue Seidenstraße baue. Chinas Präsident Xi Jinping will 2040 geopolitisch ganz vorne sein und könne ganz ohne demokratische Hemmnisse schneller und zentralistischer agieren. Nicht auszudenken für die globale Ordnung, wenn sich die USA z.B. mit ihrem noch gigantischen Übergewicht auf den Weltmeeren zurückziehen würden.

Man könne heute schon von einem ein „G 2“ der Supermächte sprechen (anstelle G 7, die bedeutenden Industrieländer). Europa drohe ein schrecklicher Bedeutungsverlust, weil es keine gemeinsame Aussenpolitik gebe, beklagte der polnische Diplomat Reiter. Europa feiere nach 15 Jahren mit Pesco (Grundsatzpapier EU-Verteidigungsunion) einen „Trippelschritt“ als Erfolg und übersieht, dass auch aufgrund deutscher Intervention hier Themen wie Sanitätsaufgaben im Vordergrund stünden. Dabei sei die Konstellation im mittleren Osten bereits extrem gefährlich, ohne dass Europa hierauf strategische Antworten hätte, so Martin Winter. Er sieht in dem reformwilligen französischen Präsidenten Macron einen Hoffnungsschimmer, der ein Europa anstrebe, dem die Briten möglicherweise wieder beitreten. Macrons Ideen und Merkels Erfahrungen sind auch für die Französin Chaze ein Lösungsansatz.

Der kleinste gemeinsamen Nenner in Europa? „Nichts sei attraktiver als wirtschaftlicher Erfolg“, meinte Dr. Joachim Lang. „Durch die enge wirtschaftliche Vernetzung könnte ganz Europa etwa von den Erfolgen der deutschen Wirtschaft profitieren. Umgekehrt verhalte es sich genauso, wenn es unseren Nachbarn gut geht, geht es auch uns gut. Europa ist nicht das Problem“, lautete sein Fazit. „Europa ist die Lösung!“ Mit Ausrufezeichen: „Europa - jetzt erst recht!“, formulierte Moderator Hans Speitel dann sein Abschlusswort.

Text: Siegfried Jähne

 

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